Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Begriffe und Geltungsbereich

Genossenschaft: Unima Cooperatie U.A., mit Sitz in den Niederlanden, nachstehend auch UNIMA. Mitglied: ein Unternehmen, das nach der Zulassung einen Mitgliedschaftsvertrag mit der Genossenschaft hat. Antragsteller: ein Unternehmen, das die Zulassung beantragt hat oder sich in der Kennenlernphase befindet. Anbieter: die Partei, die eine Einheit zum Verkauf anbietet. Käufer: die Partei, die eine Einheit erwirbt. Einheit: ein Fahrzeug, Wasserfahrzeug, eine Maschine, ein Anhänger oder ein Teil, das über das Netzwerk gehandelt wird. Transaktion: eine vollständig abgeschlossene Vereinbarung: bezahlt, verschifft, empfangen und ohne offenen Streitfall. Treuhandkonto: das getrennt geführte Konto, auf dem Kaufsummen gehalten werden, bis die Bedingungen für die Weiterzahlung erfüllt sind.

Diese Bedingungen gelten für jeden Antrag, jede Mitgliedschaft und jede Transaktion, die über die Genossenschaft zustande kommt, sowie für die Nutzung der Website und des Gütesiegels. Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen eines Mitglieds werden ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, die Genossenschaft hat sie schriftlich anerkannt.

Soweit diese Bedingungen in mehreren Sprachen vorliegen, ist bei Auslegungsunterschieden der niederländische Text maßgebend.

2. Die Rolle der Genossenschaft

Die Genossenschaft bringt Anbieter und Käufer miteinander in Kontakt und begleitet die Transaktion. Sie übernimmt dabei die Prüfung beider Parteien, die Inspektion der Einheit, die Ausfuhr- und Beförderungsdokumente, den Zahlungsverkehr über ein Treuhandkonto und die Koordination des Transports bis zum vereinbarten Hafen.

Der Kaufvertrag kommt zwischen Anbieter und Käufer zustande. Die Genossenschaft ist dabei keine Partei. Sie kauft nicht auf eigene Rechnung ein, hält keinen Bestand und nimmt keine Marge auf die Kaufsumme; ihre Einnahmen bestehen aus Beitrag, Servicegebühr, Einstellgebühr und Provision, wie auf der Preisseite angegeben.

3. Was die Genossenschaft nicht ist

Die Genossenschaft ist kein Händler, kein Zwischenhändler und keine Auktion. Sie ist keine Bank, kein Zahlungsdienstleister im Sinne des niederländischen Finanzaufsichtsgesetzes und kein Versicherer. Sie gibt keine Garantie auf die Einheit, keinen Kredit und keine Zahlungsgarantie.

Die Genossenschaft erteilt keine steuerliche, rechtliche oder zolltechnische Beratung. Informationen über Einfuhrvorschriften, Prüfanforderungen oder Altersgrenzen in einem Bestimmungsland werden nach bestem Wissen erteilt, sind aber keine Beratung; der Käufer bleibt selbst für die Zulässigkeit der Einheit in diesem Land verantwortlich.

4. Antrag und Prüfung

Die Zulassung wird über die Website beantragt. Der Antragsteller gibt mindestens den satzungsmäßigen Namen an, die Eintragungsnummer im Handelsregister des Sitzlandes, die Geschäftsadresse, die Identität des Geschäftsführers oder Zeichnungsberechtigten sowie eine geschäftliche E-Mail-Adresse und Telefonnummer, die auf das Unternehmen lauten.

Die Genossenschaft prüft die Eintragung, kontrolliert die Identität des Zeichnungsberechtigten und konsultiert Sanktions- und Warnlisten. Sie kann zusätzliche Unterlagen verlangen, darunter einen aktuellen Registerauszug, eine Bankbestätigung oder Referenzen früherer Handelspartner.

Die Genossenschaft kann einen Antrag ohne Angabe von Gründen ablehnen. Aus einem Antrag können keine Rechte hergeleitet werden, und ein Antrag gewährt für sich genommen keinen Zugang zum Angebot.

5. Die Kennenlernphase

Ein Antragsteller, der die Prüfung besteht, wird zu einer Kennenlernphase von höchstens drei abgeschlossenen Transaktionen zugelassen. In dieser Zeit gilt ein erhöhter Tarif, besteht kein Anspruch auf das Gütesiegel, gibt es keinen Vorrang bei knappem Angebot und sind Suchprofile nicht verfügbar.

Nur eine vollständig abgeschlossene Transaktion zählt mit. Eine abgebrochene Transaktion zählt nicht mit, wird aber in der Akte festgehalten. Die Akte verfällt nach zwölf Monaten ohne abgeschlossene Transaktion.

Nach der dritten Transaktion endet die Kennenlernphase. Ohne Mitgliedschaft ist eine vierte Transaktion nicht möglich. Wer bei dieser Beurteilung abgelehnt wird, kann nach zwölf Monaten einmalig erneut einen Antrag stellen.

6. Zulassung und Mitgliedschaft

Die Zulassung folgt auf drei abgeschlossene Transaktionen in Verbindung mit einer durchschnittlichen Bewertung von 4,0 oder höher und einer gültigen Handelsregisterprüfung. Die Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit eingegangen und ist monatlich zum Ende der laufenden Beitragsperiode kündbar, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Von der vierten bis einschließlich der achten abgeschlossenen Transaktion ist die Mitgliedschaft bedingt. Sinkt die durchschnittliche Bewertung in dieser Zeit unter 3,7, endet die Mitgliedschaft, erlischt der Anspruch auf das Gütesiegel und wird im Voraus gezahlter Beitrag anteilig erstattet.

Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar. Akte, Bewertungen und Gütesiegel sind an die Eintragungsnummer im Handelsregister und an die Geschäftsführer gebunden; eine neue juristische Person mit denselben Geschäftsführern setzt die bestehende Akte fort.

7. Beitrag, Servicegebühr und Provision

Die aktuellen Tarife stehen auf der Preisseite und sind Bestandteil dieser Bedingungen. Der Beitrag ist monatlich im Voraus zu zahlen. Servicegebühr, Einstellgebühr und Provision sind je Transaktion geschuldet und werden bei der Abrechnung einbehalten oder in Rechnung gestellt.

Beide Seiten einer Transaktion zahlen für ihre eigene Leistung. Die Genossenschaft macht das sichtbar: dass der Käufer Provision zahlt, berührt die Einstellgebühr des Anbieters nicht und umgekehrt.

Alle Beträge verstehen sich ohne Umsatzsteuer und ohne Bankkosten, sofern nicht anders angegeben. Die Zahlung erfolgt ohne Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Bei verspäteter Zahlung ist der gesetzliche Handelszins geschuldet, zuzüglich der außergerichtlichen Inkassokosten.

8. Das Gütesiegel

Bei der Zulassung erwirbt das Mitglied das Recht, das Gütesiegel UNIMA Verified Supplier oder UNIMA Verified Buyer zu führen, mit dem dazugehörigen nummerierten Zertifikat und dem Jahressiegel. Das Recht läuft mit der Mitgliedschaft mit und endet von Rechts wegen mit deren Beendigung.

Der Umfang der zulässigen Verwendung richtet sich nach der Stufe der Mitgliedschaft und ist in den Nutzungsbedingungen des Gütesiegels ausgeführt. Das Siegel darf nicht geändert oder nachgeahmt und nicht in einer Weise verwendet werden, die nahelegt, dass die Genossenschaft für eine einzelne Einheit oder Transaktion einsteht.

Das Recht erlischt bei einer durchschnittlichen Bewertung unter 3,5, bei einem Streitfall, der zuungunsten des Mitglieds entschieden wird, bei nachweislich falschen Angaben, bei der Verwendung einer Bewertung als Druckmittel, und bei Nichtzahlung. Nach dem Erlöschen entfernt das Mitglied das Siegel innerhalb von dreißig Tagen aus allen seinen Auftritten.

9. Angebot und Objektdaten

Der Anbieter gibt je Einheit die Kategorie, die Marke, den Typ, das Baujahr, die Fahrgestell- oder Seriennummer, den Kilometer- oder Stundenstand mit Ablesedatum, eine Angabe bekannter Mängel, die vorhandenen Dokumente und aktuelle Fotos an. Er steht dafür ein, dass diese Angaben richtig und vollständig sind.

Das Angebot auf der Website ist eine Aufforderung zur Verhandlung und kein Angebot im rechtlichen Sinne. Offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler binden weder die Genossenschaft noch den Anbieter.

Die Identität des Anbieters wird nicht öffentlich gemacht. Sie wird dem Käufer in dem Moment mitgeteilt, in dem der Kaufvertrag zustande kommt, soweit das für die Durchführung erforderlich ist.

10. Zustandekommen des Kaufs

Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer eine Einheit schriftlich annimmt und die Genossenschaft diese Annahme bestätigt. Die Bestätigung nennt die Einheit, die Kaufsumme, die Währung, die Lieferbedingung, den Ausfuhrhafen und das späteste Zahlungsdatum.

Eine Reservierung gibt dem Käufer für die auf der Preisseite genannte Frist ein ausschließliches Recht zur Annahme. Verstreicht diese Frist ohne Zahlung, verfällt die Reservierung von Rechts wegen und die Einheit wird wieder verfügbar.

11. Zahlung und Fremdgelder

Der Käufer zahlt die Kaufsumme, die Gebühren und die Beförderungskosten im Voraus auf das Treuhandkonto. Ohne vollständigen Zahlungseingang wird die Einheit nicht freigegeben, nicht geladen und nicht verschifft.

Die Genossenschaft hält den Betrag getrennt von ihrem eigenen Vermögen und zahlt den Anbieter aus, nachdem die Einheit geladen und die Beförderungsdokumente ausgestellt sind, unter Beachtung der für die Mitgliedschaft geltenden Auszahlungsfrist.

Bei einer begründeten Beschwerde über die Einheit kann die Genossenschaft die Auszahlung aussetzen, bis das Beschwerdeverfahren durchlaufen ist. Wechselkursunterschiede und Bankkosten gehen zu Lasten der Partei, die sie verursacht. Eine Zahlung wird ausschließlich von einem Bankkonto angenommen, das auf das Mitglied selbst lautet.

12. Inspektion und Objektzertifikat

Die Genossenschaft lässt die Einheit vor der Verschiffung inspizieren und hält das Ergebnis in einem nummerierten Objektzertifikat fest. Dieses nennt die Einheit, die abgelesenen Stände mit Datum, die vorhandenen Dokumente, das Inspektionsdatum, die Bewertung des Anbieters und den Ausfuhrhafen und ist neunzig Tage gültig.

Die Inspektion ist eine visuelle und administrative Kontrolle zum Zeitpunkt der Inspektion. Sie ist keine technische Garantie, keine Wertermittlung und keine Aussage über die Restlebensdauer. Mängel, die bei einer solchen Kontrolle vernünftigerweise nicht feststellbar sind, fallen nicht darunter.

13. Dokumente und Ausfuhrformalitäten

Die Genossenschaft übernimmt die Ausfuhranmeldung, die Ausfuhrerklärung, das Beförderungsdokument und die übrigen Unterlagen, die für die Ausfuhr aus dem Versandland erforderlich sind. Der Anbieter liefert dafür rechtzeitig die Originalpapiere zu Eigentum und Zulassung und steht dafür ein, dass die Einheit frei von Pfändung, Pfandrecht und offener Finanzierung ist.

Einfuhrformalitäten im Bestimmungsland gehen auf Rechnung und Gefahr des Käufers, darunter Einfuhrzölle, Verbrauchsteuern, Inspektionen vorab, Altersgrenzen und Abgasanforderungen. Die Genossenschaft kann dabei unterstützen, übernimmt aber keine Haftung für das Ergebnis.

14. Transport, Lieferung und Gefahr

Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, wird FOB Ausfuhrhafen gemäß den Incoterms 2020 geliefert. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Einheit im Ausfuhrhafen an Bord gebracht ist.

Angegebene Fahrt- und Ankunftszeiten sind unverbindlich und niemals Fixtermine. Verzögerungen durch den Beförderer, Hafenbehörden, den Zoll oder Witterungsverhältnisse begründen keinen Anspruch auf Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz.

Der Käufer inspiziert die Einheit bei der Ankunft unverzüglich und meldet sichtbare Abweichungen innerhalb von sieben Kalendertagen nach dem Löschen schriftlich, mit Fotos und dem Löschdokument. Danach gilt die Einheit als vertragsgemäß empfangen.

15. Eigentumsübergang

Das Eigentum geht auf den Käufer über, sobald die Kaufsumme vollständig auf dem Treuhandkonto eingegangen ist und die Einheit zur Ausfuhr angemeldet ist. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Einheit Eigentum des Anbieters.

16. Pflichten des Anbieters

Der Anbieter hält die Einheit verfügbar, solange sie eingestellt ist, meldet einen Verkauf außerhalb des Netzwerks unverzüglich und liefert die Einheit in dem Zustand, in dem sie inspiziert wurde. Teile nach der Inspektion zu entfernen, zu tauschen oder zu ersetzen ist nicht zulässig.

Der Anbieter manipuliert keine Zählerstände, verschweigt keine Schadenhistorie oder Statusmeldung und meldet es, wenn eine Einheit zuvor als Totalschaden eingestuft oder zurückgerufen wurde oder eine geänderte Konstruktion aufweist.

Wird eine eingestellte Einheit anderweitig an einen Käufer verkauft, der über die Genossenschaft mit dem Anbieter in Kontakt gekommen ist, ist die Einstellgebühr gleichwohl geschuldet.

17. Pflichten des Käufers

Der Käufer zahlt im Voraus und vollständig, hält sich an die bestätigte Spezifikation und verhandelt nach der Annahme nicht neu. Er sorgt dafür, dass die Empfangsseite geregelt ist: ein gültiger Consignee, ein Zollagent und die Mittel, um die Einheit bei der Ankunft zu löschen und freizustellen.

Solange die Identität des Anbieters nicht bekannt gegeben ist, wendet sich der Käufer mit Fragen zur Einheit an die Genossenschaft und nicht unmittelbar an den Anbieter.

Der Käufer stellt die Genossenschaft von Ansprüchen seiner eigenen Abnehmer frei, die sich aus dem Weiterverkauf der Einheit ergeben.

18. Bewertungen

Nach jeder abgeschlossenen Transaktion bewerten beide Parteien einander innerhalb von vierzehn Tagen anhand von vier festen Kriterien. Die Bewertungen werden erst sichtbar, wenn beide eingereicht sind oder die Frist verstrichen ist, und können danach nicht mehr geändert werden.

Noten sind innerhalb des Netzwerks sichtbar, erläuternde Texte nicht: diese gehen ausschließlich an die Genossenschaft und kommen zusammengefasst und nicht rückführbar bei der bewerteten Partei an. Ein Durchschnitt wird erst ab drei Bewertungen gezeigt, stets unter Angabe der Anzahl und des Zeitfensters von vierundzwanzig Monaten, über das er berechnet ist.

Das Ankündigen oder Verwenden einer Bewertung als Druckmittel in einer laufenden Transaktion ist ein Grund für die sofortige Beendigung der Mitgliedschaft.

19. Stornierung und abgebrochene Transaktionen

Nach der Bestätigung des Kaufs ist eine Stornierung durch den Käufer nur mit Zustimmung des Anbieters möglich. Bereits entstandene Kosten für Inspektion, Dokumente, Lagerung und Transport bleiben geschuldet; die Servicegebühr wird nicht erstattet.

Zieht der Anbieter eine Einheit nach der Bestätigung zurück, wird die Kaufsumme unverzüglich und vollständig an den Käufer erstattet, und der Anbieter schuldet der Genossenschaft die tatsächlich entstandenen Kosten und die entgangene Gebühr.

Bleibt die Zahlung innerhalb der bestätigten Frist aus, verfällt der Kauf von Rechts wegen, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist.

20. Haftung

Die Genossenschaft haftet nicht für die Erfüllung des Kaufvertrags durch Anbieter oder Käufer, für den technischen Zustand oder die Restlebensdauer einer Einheit, für Handlungen von Beförderern, Spediteuren, Häfen oder Behörden, oder für die Zulässigkeit einer Einheit im Bestimmungsland.

Die Haftung der Genossenschaft ist in allen Fällen auf den Betrag beschränkt, den sie für die betreffende Transaktion an Gebühren erhalten hat, mit einem Höchstbetrag von zehntausend Euro je Ereignis und fünfundzwanzigtausend Euro je Kalenderjahr, und auf den Betrag, den ihr Versicherer im gegebenen Fall auszahlt.

Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Stillstandsschäden, entgangene Einsparungen und Rufschäden ist ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit der Genossenschaft selbst.

Jeder Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb von zwölf Monaten nach seiner Entstehung schriftlich bei der Genossenschaft gemeldet wird.

21. Höhere Gewalt

Unter höherer Gewalt wird in jedem Fall verstanden: Krieg, Unruhen, Streik, Hafenblockade, Cyberangriff, Ausfall von Zahlungs- oder Kommunikationsnetzen, Epidemie, extreme Witterungsverhältnisse, behördliche Maßnahmen, Schließung eines Korridors oder Hafens, und das Ausbleiben von Genehmigungen.

Dauert die höhere Gewalt länger als neunzig Tage, kann jede der beiden Parteien die Transaktion auflösen, ohne schadenersatzpflichtig zu werden, woraufhin die Gelder auf dem Treuhandkonto abzüglich der tatsächlich entstandenen Kosten zurückgebucht werden.

22. Aussetzung und Beendigung

Die Genossenschaft kann ein Mitglied aussetzen bei begründetem Verdacht falscher Angaben, bei einem laufenden Streitfall, bei Zahlungsrückstand oder bei einem Signal aus der Sanktions- oder Geldwäschekontrolle. Eine Aussetzung sperrt den Zugang zum Angebot und die Teilnahme an neuen Transaktionen und lässt laufende Verpflichtungen unberührt.

Die Mitgliedschaft endet mit sofortiger Wirkung bei Zählermanipulation, bei Fälschung von Dokumenten, bei Umgehung der Genossenschaft in einer laufenden Vermittlung, bei bewusstem Verschweigen eines Mangels, beim Führen des Gütesiegels nach dessen Entzug, und bei Insolvenz oder Zahlungsaufschub.

Bei Beendigung erlöschen das Gütesiegel, die Zertifikate und der Zugang. Bereits gezahlter Beitrag für die laufende Periode wird nicht erstattet, ausgenommen im in Artikel 6 genannten Fall.

23. Beschwerden und Streitfälle

Eine Beschwerde wird schriftlich über die Beschwerdeseite gemeldet. Die Genossenschaft bestätigt den Eingang innerhalb von zwei Werktagen, untersucht innerhalb von zehn Werktagen und entscheidet innerhalb von fünfzehn Werktagen.

Während der Bearbeitung kann die Genossenschaft Gelder auf dem Treuhandkonto zurückhalten. Die Parteien verpflichten sich, dieses Verfahren zu durchlaufen, bevor sie einen Streitfall vor Gericht bringen.

24. Geheimhaltung und Anonymität

Mitglieder halten Daten über Gegenparteien, Preise, Margen und den Inhalt des Angebots geheim und verwenden sie ausschließlich für die eigene Transaktion. Das Angebot, die Listen und die Datenbestände dürfen nicht geteilt, weiterverkauft oder automatisiert ausgelesen werden.

Die Identität von Anbietern wird nicht öffentlich gemacht. Versuche, diese Identität unter Umgehung der Genossenschaft zu ermitteln oder eine Transaktion außerhalb des Netzwerks fortzusetzen, führen zur Beendigung der Mitgliedschaft und zur Schuld der entgangenen Gebühr.

25. Personenbezogene Daten

Die Genossenschaft verarbeitet personenbezogene Daten wie in der Datenschutzerklärung beschrieben, die Bestandteil dieser Bedingungen ist. Daten aus der Prüfung werden so lange aufbewahrt, wie das für die Mitgliedschaft und für die gesetzliche Aufbewahrungspflicht erforderlich ist.

26. Sanktionen, Ausfuhrkontrolle und Geldwäschebekämpfung

Mitglieder erklären, nicht gegen Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, des Vereinigten Königreichs oder der Vereinigten Staaten zu verstoßen und nicht für Rechnung einer Partei zu handeln, die auf einer Sanktionsliste steht.

Barzahlung wird nicht angenommen und Zahlung durch Dritte wird abgelehnt. Die Genossenschaft meldet ungewöhnliche Transaktionen, wenn das Gesetz es vorschreibt, und ist nicht verpflichtet, das Mitglied darüber zu informieren.

Einheiten mit möglicher militärischer Verwendung oder mit doppeltem Verwendungszweck werden ohne die dafür erforderliche Genehmigung nicht vermittelt.

27. Geistiges Eigentum

Der Name UNIMA, das Bildzeichen, das Gütesiegel, die Zertifikate, die Texte, die Fotos und die zusammengestellten Datenbestände auf der Website stehen der Genossenschaft oder ihren Lizenzgebern zu. Die Verwendung ist ausschließlich im Rahmen der Mitgliedschaft und nur insoweit zulässig, wie diese Bedingungen es bestimmen.

Fotos und Daten, die ein Anbieter liefert, dürfen von der Genossenschaft für die Einstellung, die Zertifizierung und die Bewerbung des Netzwerks verwendet werden. Der Anbieter steht dafür ein, dass er dazu berechtigt ist.

28. Änderung der Bedingungen

Die Genossenschaft kann diese Bedingungen und die Tarife ändern. Eine Änderung wird mindestens dreißig Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt und auf dieser Seite veröffentlicht, unter Angabe des Datums.

Ein Mitglied, das eine Änderung nicht annimmt, kann die Mitgliedschaft zum Datum des Inkrafttretens kündigen. Auf eine bereits bestätigte Transaktion bleibt die Fassung anwendbar, die zum Zeitpunkt der Bestätigung galt.

29. Übertragung, Teilbarkeit und Vollständigkeit

Ein Mitglied kann seine Rechte und Pflichten ohne schriftliche Zustimmung der Genossenschaft nicht übertragen. Die Genossenschaft kann ihre Rechte und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger übertragen.

Ist eine Bestimmung nichtig oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft, und an die Stelle der betroffenen Bestimmung tritt eine gültige Regelung, die deren Absicht möglichst nahekommt. Diese Bedingungen, die Preisseite, die Datenschutzerklärung, die Beschwerderegelung und die Nutzungsbedingungen des Gütesiegels bilden zusammen die gesamte Vereinbarung.

30. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

Auf diese Bedingungen, auf die Mitgliedschaft und auf jede über die Genossenschaft zustande gekommene Vereinbarung ist niederländisches Recht anwendbar. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Streitfälle werden dem zuständigen Gericht in den Niederlanden vorgelegt, im Bezirk, in dem die Genossenschaft ihren Sitz hat, unbeschadet des Rechts der Genossenschaft, ein Mitglied vor dem Gericht seines eigenen Sitzes zu verklagen.